- Meine persönliche Sicht der Dinge zur Causa Häusle.
- causahaeusle@bemaker.at
Zeitleiste und Mengenübersicht
4. September 2019
Müllsteuer?
10. September 2019
Zu guter Letzt gibt es zwei weitere Anklagepunkte, die jedoch nichts mit einer illegalen Geländeverfüllung von Abfällen zu tun haben. Um was geht es dabei?
a) Abgabe von Sägespänen an Landwirte
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an Landwirte Sägespäne als Stall-Einstreu abgegeben zu haben, obwohl diese Landwirte keine Berechtigung als Abfallsammler vorweisen konnten.
Im Zeitraum 2008 bis zum Frühjahr 2012 hat die Firma Häusle jährlich von einem Vorarlberger Produktionsbetrieb bis zu 300 to Holz-Sägespäne zur Verwertung übernommen. Bei der Eingangskontrolle wurde das Material vom Häusle Fachpersonal als reine Sägespäne aus unbehandeltem Holz eingestuft.
Landwirte aus der näheren Umgebung haben diese Sägespäne gerne nachgefragt, um diese in Pferdeboxen oder Schafställen als Einstreu zu verwenden. Und so kam es, dass über den Zeitraum von 5 Jahren maximal 1.325 to Sägespäne von Landwirten abgeholt und in deren Ställen als Einstreu verwendet wurden.
Anlassfall im Frühjahr 2012
🌻 Im Frühjahr 2012 wurde bei einem der Landwirte, der die Einstreu als Stallmist auf eines seiner Felder ausbrachte, festgestellt, dass die Sägespäne marginal mit winzigen Kunststoffpartikeln durchmengt waren. Nachdem Häusle über diesen Anlassfall Kenntnis erlangte, hat das Unternehmen die Abgabe der Sägespäne an Landwirte sofort eingestellt und das Material nur mehr als Brennstoff an ein Holzheizkraftwerk geliefert.
Die Ermittlungsbehörden unterstellen dem Unternehmen, dass die Sägespäne immer mit Kunststoffpartikeln verunreinigt gewesen seien und deshalb nicht an Landwirte hätten abgegeben werden dürfen. Und überhaupt, so der Standpunkt der Behörden, hätte Häusle für die Verwertung der Sägespäne einen Altlastensanierungsbeitrag (AlSAG, das ist eine Art „Müllsteuer“) an die Finanzbehörde abführen müssen (mehr zum AlSAG findest Du hier).
Keine Entsorgungskosten eingespart
Entsorgungskosten hat sich Häusle durch die Abgabe der Sägespäne an Landwirte übrigens nicht erspart. Im Gegenteil, während Häusle das Material den Landwirten kostenlos überließ, erzielte man bei der thermischen Verwertung einen Brennstofferlös von 5,00 bis 15,00 € pro Tonne. Und für die thermische Verwertung von Sägespänen muß definitiv kein Altlastensanierungsbeitrag abgeführt werden.
b) Zwischenlagerfrist überschritten
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, dass bei der Zwischenlagerung von 3.300 to Gärresten auf dem Häusle Gelände eine maximale Lagerfrist von 3 Jahren überschritten worden sei. Durch die Überschreitung dieser Lagerfrist sei für die Menge von 3.300 to ein Altlastensanierungsbetrag von 287.000 € fällig geworden, welches vom Unternehmen hätte an die Finanzbehörde abgeführt werden sollen.
haltloser Vorwurf
Die Häusle Inventurdaten zu den Bilanzstichtagen sowie Lagerstandsaufzeichnungen belegen jedoch, dass diese 3-jährige Zwischenlagerfrist zu keinem Zeitpunkt überschritten wurde, und somit keine Abgabenschuld entstanden ist.
Aufgrund des kontinuierlichen, jedoch unregelmäßigen Anfalles (Mengenzufluss) und der unregelmäßigen Verwertung (Mengenabfluss) der Gärreste kommt es naturgemäß zu Lagerbestandsschwankungen. Wenn jedoch der maximale Lagerbestand an Gärresten das 3-jährige Gesamtaufkommen der Gärreste zu keinem Zeitpunkt überschreitet, wird eine 3-jährige Zwischenlagerfrist auch niemals überschritten. Dies wurde überprüft und eingehalten.
Die Jahre 2013/14/15 waren davon gekennzeichnet, dass die Häusle GmbH in diesem Zeitraum aufgrund von veränderten Gegebenheiten mit der neuen Biovergärungsanlage, die anfallenden Gärreste größtenteils in einem Zwischenlager geparkt hat und der Lagerstand somit laufend angestiegen ist. Im Jahr 2015 haben wir jedoch für die Gärreste nachweislich und in Abstimmung mit der Abfallwirtschaftsbehörde rechtzeitig einen zuverlässigen Verwertungsweg in die Verbrennung sichergestellt.
